Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.Allgemeines
1.1 Diese AGB sind zum Zwecke eines Vertragsverhältnisses zwischen einem Unternehmen oder einem Verein (nachfolgend: Kunde) und der Meine Gegend Media UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: Meine Gegend) bezüglich eines Profileintrages auf den Webseiten von Meine Gegend.
1.2 Ausschließlich diese AGB sind für ein Vertragsverhältnis zwischen Meine Gegend und dem Kunden bindend. Abweichende AGB von Kunden werden nicht akzeptiert.
2. Profileinträge
2.1 Die Einträge für ein Unternehmensprofil werden spätestens sieben Werktage nach Vertragsabschluss, Zahlungseingang, sowie Erhalt aller erforderlichen Inhalte auf der entsprechenden Plattform angelegt.
2.2 Mit Vertragsabschluss und Bereitstellung der entsprechenden Inhalte, willigt der Kunde einer Verwendung dieser Daten(Text- und Bildmaterial) durch Meine Gegend ein. Der Kunde versichert Meine Gegend, die Texte und Bilder selbst verfasst, bzw. hergestellt zu haben, oder über die entsprechenden Nutzungsrechte/Urheberrechte zu verfügen.
Darüberhinaus garantiert der Kunde die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.
2.3 Während der gesamten Vertragslaufzeit kontrolliert der Kunde seinen Profileintrag auf inhaltliche und rechtliche Korrektheit. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Einträgen ist der Kunde verpflichtet, diese unmittelbar Meine Gegend mitzuteilen. Ebenso müssen wichtige Änderungen, wie z.B. Adressdaten, Impressumsdaten umgehend an Meine Gegend übermittelt werden.
2.4 Der Kunde ist alleiniger Verantwortlicher für die Inhalte seines Profileintrages. Bei der Erstellung des Profileintrages durch Meine Gegend gilt dies ebenso. Durch Vertragsabschluss geht der Kunde die Verpflichtung ein, geltende Gesetze und berufsspezifische Verpflichtungen zu wahren und zu kontrollieren. Für Rechtsverletzungen haftet allein der Kunde. Eine Haftung von Meine Gegend ist ausgeschlossen.
3. Kostenlose Profileinträge
3.1 Kostenlose Profileinträge werden im Rahmen der Basispakte für gemeinnützige Vereine, Sportvereine und gemeinnützige Organisationen bereitgestellt. Hierbei gelten die gleichen Regelungen wie unter den Punkten 2.2 – 2.4.
3.2 Ausgenommen sind Vereine und Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht, sowie Parteien.
3.3 Meine Gegend behält sich das Recht vor, die Profileinträge fristlos und ohne Nennung von Gründen von der Webseite zu entfernen.
4. Kostenlose Profileinträge für Unternehmen (zeitlich beschränkt)
4.1 Kostenlose Profileinträge werden im vereinbarten Rahmen für Unternehmen in der Gemeinde Überherrn bereitgestellt. Die kostenlosen Profileinträge sind zeitlich beschränkt und werden vorerst bis zum 31.10.2020 bereitgestellt. Hierbei gelten die gleichen Regelungen wie unter den Punkten 2.2. – 2.4.
4.2 Meine Gegend behält sich das Recht vor, die Profileinträge fristlos und ohne Nennung von Gründen von der Webseite zu entfernen.
5. Nutzungs- / Urheberrechte
5.1 Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht und diese AGB verstoßen. Ebenso müssen die Inhalte nicht Sittenwidrig und nicht wettbewerbswidrig sein. Darüberhinaus sind Rechte Dritter zu wahren. Meine Gegend ist dazu berechtigt, bei Rechtsverletzungen einzelne Inhalte oder den kompletten Inhalt des Kunden zu löschen.
5.2 Der Kunde willigt gegenüber Meine Gegend ein, die bereitgestellten Inhalte ab Vertragsabschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich auf der entsprechenden Internetplattform bereitzustellen.
6.Haftung
6.1 Meine Gegend wird vom Kunden von jeglicher Haftung, die durch das verletzen von Urheber-, Persönlichkeits-, Berufs-, Wettbewerbs-, Schadensersatz-, und anderen Rechten Dritter im Zusammenhang mit den Profileinträgen und die vom Kunden bereitgestellten Inhalte entstehen befreit. Meine Gegend übernimmt keine Kosten für gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsverteidigungen, welche auf einer durch den Kunden verursachten Rechtsverletzung basieren.
6.2 Meine Gegend haftet nicht für technische Ausfälle, bzw. Nichterreichbarkeit, solange diese außerhalb ihres Einflussbereiches(Naturkatastrophen, Nichterfüllung vertraglicher Pflichten seitens des Kunden, etc.) liegen und soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
6.3 Um technische Ausfälle des Server/Systems größtenteils zu vermeiden, werden von Meine Gegend alle im zumutbaren Umfang notwendigen Vorkehrungen getroffen. Allerdings ist es jedoch nicht möglich eine hundertprozentige Erreichbarkeit zu gewährleisten.
6.4 Gerade aufgrund systemrelevanter Wartungsarbeiten, kann eine zeitlich begrenzte Nichterreichbarkeit vorkommen.
7.Vertragsmodalitäten
7.1 Die Mitgliedschaft beginnt mit Erhalt des ersten Rechnungsbetrages.
7.2 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Wird der Vertrag nicht mindestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt, so wird dieser um die Vertragslaufzeit von einem Jahr verlängert. Unberührt hiervon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
7.3 Die auf der Webseite von Meine Gegend und auf den Verträgen beschriebenen Preise sind bindend. Darüberhinaus sind Sonderkonditionen möglich.
7.4 Zu dem jeweiligen Rechnungsdatum ist der entsprechende Rechnungsbetrag zu Beginn der Vertragslaufzeit zu begleichen. Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung nicht nach, so behält sich meine Gegend vor, von dem außerordentlichen Kündigungsrecht gebrauch zu machen.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB unwirksam sein, bleiben die restlichen Regelungen, einschließlich des Vertrags unberührt. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegen deutschen Recht. Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand Saarlouis.
Stand: April 2020